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„Demokratie“ der westlichen Wertegemeinschaft

Die Killerbiene sagt...

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(Abstimmungen im derzeitigen ukrainischen Parlament, gefunden von limbojack bei chartophylakeion)

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Das ist genau die Art „Demokratie“, die der Westen so sehr liebt.

Das Volk hat überhaupt nichts zu entscheiden, stattdessen sitzen korrupte Schweine im Parlament, fressen sich auf Kosten des Volkes voll und beschließen die Gesetze, die von den Oligarchen gewünscht werden.

Wer meint, in Deutschland würden die Gesetze anders zustande kommen als in der Ukraine, sollte schleunigst aufwachen.

Es gibt hier nur ein bisschen mehr Show, aber läuft am Ende dennoch aufs Selbe hinaus:

Pure Willkür der Herrschenden; in der BRD seit Merkel absolut offensichtlich.

Würde mich gar nicht wundern, wenn die deutsche Politkaste irgendwann einfach beschließt, Wahlen abzuschaffen.

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LG, killerbee

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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung und das Völkerrecht

Am 7. April 2014 erscheint in der FAZ ein Artikel von Prof. Dr. iur. Reinhard Merkel, in dem er schreibt, dass die Krim nicht von Russland annektiert wurde und weder das Referendum noch der Anschluss der Krim an Russland, gegen das Völkerrecht verstoßen würde.
Diese Auffassung vertritt auch der Staatsrechtler, Professor Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, der durch seine Kritik an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, jedem bekannt sein sollte.
Heute am 18. April 2014 meldet die FAZ folgendes:
Annexion der Krim – Putin verstößt gegen russische Verfassung!
Die Annexion der Krim war nicht nur völkerrechtswidrig. Die Verstöße gegen das Gewaltverbot und das Annexionsverbot der UN-Charta stellen zugleich Verstöße gegen die Verfassung Russlands dar.
Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Otto Luchterhandt, einem deutschen Rechtswissenschaftler.
Allem Anschein nach, sind sich selbst die Juristen nicht einig, was auf der Krim rechtens war und was nicht. Deswegen ist es von der FAZ, bzw. von den Medien unverantwortlich, Partei für etwas zu ergreifen, was juristisch nicht geklärt ist.
Es spaltet die Lager.
Oder ist gerade das gewollt?

Quellen:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/annexion-der-krim-putin-verstoesst-gegen-russische-verfassung-12899291.html


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Todesschüsse von Kiew: Ermittlungsergebnisse werden unterdrückt

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Das WDR-Magazin MONITOR berichtet von schweren Vorwürfen gegen die Staatanwaltschaft. 

Sieben Wochen nach den tödlichen Schüssen von Kiew, die zum Sturz der Regierung Janukowitsch führten, mehren sich Hinweise, die erhebliche Zweifel an der offiziellen Version der Ereignisse aufkommen lassen.

Nach Recherchen des WDR-Magazins MONITOR (Donnerstag, 21.45 Uhr, im Ersten) erscheint es unwahrscheinlich, dass die tödlichen Schüsse auf Demonstranten ausschließlich von Seiten des alten Regimes ausgingen. Generalstaatsanwaltschaft und Übergangsregierung hatten sich auf einer Pressekonferenz vor einer Woche dahingehend festgelegt. Zwölf Mitglieder der mittlerweile aufgelösten Spezialeinheit „Berkut“ wurden festgenommen und als Hauptschuldige präsentiert. Ein hochrangiges Mitglied des Ermittlerteams der ukrainischen Regierung, der an den Untersuchungen beteiligt ist, zieht die Aussagen der Generalstaatsanwaltschaft in Zweifel. Der Ermittler, der anonym bleiben will, berichtet MONITOR: „Meine Untersuchungsergebnisse stimmen nicht mit dem überein, was die Staatsanwaltschaft in der Pressekonferenz erklärt hat MONITOR.“ liegt zudem ein Mitschnitt des Funkverkehrs von Scharfschützen vor, die dem Lager von Ex-Präsident Janukowitsch zuzurechnen sind und am Vormittag des 20. Februar offenbar auf verschiedenen Dächern im Zentrum von Kiew stationiert waren. Dieses Gespräch wurde von einem ukrainischen Amateurfunker mitgeschnitten, den MONITOR getroffen hat. Darauf ist zu hören, wie ein Scharfschütze seine Kollegen über Funk fragt: „Wer hat da geschossen? Unsere Leute schießen nicht auf Unbewaffnete.“ Kurze Zeit später sagt ein anderer: „Den hat jemand erschossen. Aber nicht wir.“ Und dann: „Gibt es da noch mehr Scharfschützen? Und wer sind die?“ Auf Videos ist außerdem zu erkennen, dass die Oppositionellen auf der Institutska-Straße nicht nur aus Richtung der Regierungsgebäude beschossen wurden, sondern auch vom Hotel „Ukraina“, das in ihrem Rücken lag. Im Interview mit MONITOR bestätigt das ein Augenzeuge, der sich am betreffenden Tag zwischen dem Hotel und den Regierungsgebäuden aufgehalten hatte und auf mehreren Videos auszumachen ist: „Wir wurden von vorn beschossen und auch von hinten, etwa aus der achten oder neunten Etage des Hotel ‚Ukraina‘. Das waren auf jeden Fall Profis.“

Das Hotel, in dem auch zahlreiche Medienvertreter untergebracht waren, befand sich an jenem Tag fest in der Hand der Opposition. Am Morgen des 20. Februar hatte sie Einlasskontrollen eingeführt, in das Hotel kam nur noch, wer einen Zimmerschlüssel hatte oder sich ausweisen konnte.
Auch die Anwälte von Angehörigen und Verwundeten erheben schwere Vorwürfe gegen die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft. Die bisherigen Ergebnisse der Ermittlungen würden ihnen fast komplett vorenthalten: „Wir haben nicht gesagt bekommen, welcher Typ Waffen verwendet wurde, wir bekommen keinen Zugang zu den Gutachten, wir bekommen die Einsatzpläne nicht. Die anderen Ermittlungsdokumente haben wir auch nicht. Wir können gar nicht sagen, was aus Sicht der Staatsanwaltschaft eigentlich passiert ist.“ Einer der Anwälte vergleicht das sogar mit den Zuständen in der Sowjetunion und unter Janukowitsch: „Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht richtig. Die decken ihre Leute, die sind parteiisch, so wie früher.“
Der 20. Februar war der blutigste Tag der Unruhen rund um den Unabhängigkeitsplatz in Kiew. Nach offiziellen Angaben starben in allein an diesem Tag auf der Institutska-Straße mehr als 30 Menschen.


Ein sehr gut recherchierter Bericht, von Stephan Stuchlik, Olga Sviridenko und Philipp Jahn.

 

http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2014/0410/maidan.php5